Allgemeines, Wahlen, Volksbegehren

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren "NEUTRALITÄT Österreichs JA"; "anti-gendern-Volksbegehren"(31.01.2023 - 26.06.2023)

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren "Untersuchungsausschüsse live übertragen", "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung", "Asylstraftäter sofort abschieben", "Verbot für Kinder-Instagram", "Umsetzung der Lebensmittelherkunfskennzeichnung!", "Rettung unserer Sparbücher"
(06.03.2023 - 26.06.2023

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren "Staatsbürgerschaft für Folteropfer"
(11.04.2023 - 26.06.2023)

GV Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 24.04.2023