Verlautbarung

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

 

"Asyl europagerecht umsetzen"

"Smoke - JA"

"Smoke- NEIN"

"EURATOM-Ausstieg Österreichs"

Aufgrund der am 30. Dezember 2019, sowie am 20. Jänner 2020 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgegebenen Entscheidungen des Bundesministeriums für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gem. § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - VoBeg festgesetzten Eintragungszeitraum, das ist

von Montag, 22 Juni 2020

bis einschl. Montag, 29. Juni 2020

im Gemeindeamt in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.

Hier gehts zu den Verlautbarungen mit Angabe des Eintragungszeitraums und des Eintragungslokales:

Verlautbarung I

Verlautbarung II