Volksbegehren

Volksbegehren "Ceta" und Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen"

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesministerium für Inneres gemäß §6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - VoBeG festgestzten Eintragungszeitraums,

das ist von Montag, 25. März 2019, bis einschließlich Monztag, 1. April 2019

in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesen 2 Volksbegehren durch einmalige, eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragsformular erklären.
Die EIntragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden. (www.bmi.gv.at/volksbegehren)

 

Für verpflichtende Volksabstimmungen

Verlautbarung

Begründung zur Einleitung des Verfahrens für das Volksbegehren " Für verpflichtende Volksabstimmungen"

 

CETA

Verlautbarung

Begründung zur Einleitung des Verfahrens für das Volksbegehren " Ceta- Volksastimmung"